Rechtsprechung
OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Kostenforderung, Insolvenzforderung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich
- IWW
§ 38 InsO
Insolvenz - Burhoff online
Kostenforderung Staatskasse, Insolvenzforderung
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kosten der Vorbereitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeiten trotz Anfalls bereits vor Eröffnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 465 ; InsO § 38 ; JVEG §§ 1 ff.
Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren - rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 4 S. 1
Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners im Strafverfahren begründete Auslagen der Staatskasse keine Insolvenzforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entstehen der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren
Besprechungen u.ä.
- butenob.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind die Kosten des Strafverfahrens eine Insolvenzforderung?
Verfahrensgang
- LG Verden - 4 Qs 10/19
- OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 826
- NZI 2020, 284
- NZI 2020, 557
- Rpfleger 2020, 480
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15
Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …
Auszug aus OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20
1.) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (Anschluss: KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -, juris).Die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers selbst entstand erst durch die Kostengrundentscheidung der Verurteilung vom 26. Januar 2018 unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -, juris).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …
Auszug aus OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20
Begründet i.S.d. § 38 InsO ist ein Vermögensanspruch dann, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits abgeschlossen war (BGH, Beschluss vom 07.04.2005 - Az.: IX ZB 129/03, BeckRS 2005, 05085). - OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen …
Auszug aus OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20
2.) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hatte der Senat nicht zu prüfen, da eine derartige Prüfung im Verfahren nach § 66 GKG lediglich dann veranlasst ist, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gegeben ist, bei dem mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).